Datum des Inkrafttretens: 01.09.2023

1.1. Die Nutzung sämtlicher Leistungen und Services, welche die KFV Sicherheit-Service GmbH („KFV“) auf ihrer Online-Plattform, insbesondere auf https://yarrive.com/, erbringt, unterliegen der gegenständlichen Nutzungsvereinbarung. Durch Registrierung auf unserer Online-Plattform, Unterzeichnen eines entsprechenden Angebots zu diesen Diensten oder die Verwendung der Dienste stimmen Sie dieser Vereinbarung als Kunde zu. Die Leistungen und Services unserer Online-Plattform werden dem Kunden im Rahmen eines Software-as-a-Service Modells zur Verfügung gestellt.

1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn das KFV nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom KFV schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von dieser Vereinbarung abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.4. Das KFV ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung von Zeit zu Zeit zu ändern. Die aktuelle Version ist stets auf unserer Online-Plattform abrufbar. Der Kunde sollte daher regelmäßig auf diese Erklärung zugreifen und sich über die aktuelle Version informieren. Bei nach eigenem Ermessen wesentlichen Änderungen erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an die mit dem betreffenden Kunden-Konto verknüpfte Adresse. Mit seiner Nutzung unserer Online-Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde der geänderten Vereinbarung zu.

1.5. Im Interesse der Benutzerfreundlichkeit und einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert; auf das Gendern durch Satz- und Sonderzeichen (etwa *, /, :, etc.) wird verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen schließen alle Geschlechter gleichberechtigt ein.

1.6. Mit unserer Online-Lernplattform werden Fahrschulen und Fahrschüler bestmöglich digital unterstützt. Unser Lernteil dient dem Vertiefen und Wiederholen des in der Fahrschule behandelten Stoffes. Eine Gesamtschau aus Absolvierung der theoretischen Ausbildung in einer Fahrschule, der Lernteil sowie die vielen Trainings und Testprüfungen unserer Lernplattform decken den gesamten Unterrichtsstoff ab (unser Lernteil alleine deckt nicht den gesamten Inhalt der theoretischen Fahrausbildung ab).

ZUGANG ZU UNSERER ONLINE-PLATTFORM
2.1. Zugang zu unserer Online-Lernplattform erlangt der Kunde mit Registrierung auf selbiger. Die Bereitstellung digitaler Inhalte und Erbringung unserer Leistungen beginnt unmittelbar nach Versand der Bestätigungs-E-Mail oder mit der Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Inhalten oder Leistungen, je nachdem, was eher eintritt. Die Bereitstellung unserer Leistungen und Services in vollem Umfang währt jedoch nur insoweit und solange, als der Kunde laufend neue Endnutzerkonten aktiviert. Werden keine Endnutzerlizenzen verkauft, kann der Zugriff des Kunden auf unsere Leistungen und Services jederzeit insoweit eingeschränkt werden, als er lediglich Zugang zu den Verwaltungstools hat (z.B.: neue Endnutzer aktivieren kann), jedoch auf keinerlei Lerninhalte (z.B.: Vortragstool) mehr zugreifen kann. Der Kunde erhält unmittelbar wieder einen vollumfänglichen Zugriff, sobald er wiederum laufend neue Endnutzerkonten aktiviert.

2.2. Durch Hinzufügen eines neuen Endnutzers auf unserer Online-Plattform erwirbt der Kunde eine zusätzliche Lizenz für ebendiesen Endnutzer. Jedes Mal, wenn ein neuer Endnutzer einen Führerschein-Ausbildungskurs im Unternehmen des Kunden bucht, kann der Kunde ein User-Konto für ebendiesen Endnutzer erstellen. Der Kunde hat hierfür gewisse personenbezogene Daten seines Endnutzers anzugeben (z.B.: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse). Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Eintragung der personenbezogenen Daten verantwortlich. Der Kunde hat Endnutzer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über diese Datenverarbeitung zu informieren und Endnutzer auf die Datenschutzinformationen der Online-Plattform aufmerksam zu machen. Durch Eingabe dieser Daten ist der Endnutzer automatisch freigeschalten worden („aktiviertes Endnutzerkonto“). Ist das User-Konto erstellt, erhält der Endnutzer eine automatisch generierte E-Mail zur Bestätigung seines User-Kontos. Die Übertragung einer Lizenz auf einen anderen Endnutzer ist ausgeschlossen.

2.3. Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung unserer Online-Plattform durch jeweils nur einen Endnutzer gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Endnutzerkonten sind nicht übertragbar. Der Kunde ist somit nicht berechtigt, mehreren Endnutzern den direkten oder indirekten Zugriff auf die Online-Plattform via ein und dieselbe Lizenz zu gestatten. Die Lizenz ist zeitlich und örtlich begrenzt, widerruflich, nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht sublizenzierbar und ist mit der Entrichtung der Lizenzgebühr durch den Kunden vollständig beglichen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche übertragen.

2.4. Aktivierte Endnutzerkonten sind zeitlich befristet. Ab Aktivierung (Hinzufügen des Endnutzers auf unserer Online-Plattform durch den Kunden) ist die Online-Plattform für den Endnutzer für die Dauer von 18 Kalendermonaten nutzbar. Mit Ablauf dieser Nutzungsdauer ist die Online-Plattform für den jeweiligen Endnutzer nicht mehr zu starten bzw. zu verwenden.

KUNDENVERPFLICHTUNG
3.1. Der Begriff „Kunde“ bezeichnet eine juristische Person (z.B.: Fahrschule), deren Vertreter, Mitarbeiter und sonstige ihm zurechenbare Personen (z.B.: Fahrlehrer, Fahrprüfer, etc.), die berechtigt sind, auf die Online-Plattform des KFV zuzugreifen und zu nutzen („Kundenanwender“). Der Kunde darf nur jenen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen ihm zurechenbaren Personen Zugang zur Online-Plattform ermöglichen, die in einem aufrechten, ungekündigten (freien) Dienstverhältnis mit ihm stehen.

3.2. Der Begriff „Administrator“ bezeichnet einen Unternehmensanwender des Kunden, der die Leistungen und Services für alle weiteren Kundenanwender verwaltet. Der Administrator muss dazu berechtigt sein, dieser Vereinbarung im Namen des Kunden zuzustimmen. Anderenfalls darf er das Unternehmen nicht für die Online-Plattform registrieren.

3.3. Der Administrator verwaltet die unterschiedlichen Berechtigungen für alle weiteren Kundenanwender. Er kann Kundenanwender und Endnutzer hinzufügen, einschränken und entfernen, auf die Profile von Kundenanwendern und Endnutzern zugreifen und deren Informationen und Inhalte anzeigen und bearbeiten. Zugang zur Online-Plattform des KFV erhalten alle Angehörige des zugelassenen Kundenkreises, indem sie vom Administrator mit den entsprechenden Zugriffsrechten auf der Plattform angemeldet und hinterlegt werden.

3.4. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, auch wenn diese Aktivitäten nicht von ihm oder ohne sein Wissen bzw. Zustimmung erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, einer unbefugten Nutzung der Online-Plattform vorzubeugen und unbefugte Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste oder dem Zugriff darauf auszuschließen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Kontoinformationen beabsichtigt oder unbeabsichtigt weiterzugeben oder das Konto eines anderen zu verwenden. Die Zuständigkeiten des KFV erstrecken sich nicht auf das interne Management oder die Verwaltung der Dienste für den Kunden. Der Kunde hat korrekte und aktuelle (personenbezogene) Daten seiner Anwender und Endnutzer bereitzustellen. Der Kunde erklärt wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5. Die Online-Plattform des KFV ist nicht für Endnutzer unter 14 Jahren bestimmt. Der Kunde wird sicherstellen, dass er Kindern unter 14 Jahren die Verwendung des Dienstes nicht gestattet.

3.6. Der Kunde hat dem Endnutzer alle notwendigen Informationen (Datenschutzvereinbarung, Nutzungsbedingungen) und Auskünfte zu der Online-Plattform vorab (d.h. im Zuge des Vertragsabschlusses über einen Führerschein-Ausbildungskurs) zur Verfügung zu stellen.

3.7. Unter keinen Umständen- weder ganz noch teilweise- wird der Kunde folgende Handlungen ausführen:

I. Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, öffentliche Verbreitung, Verleihung oder Speicherung von Inhalten, z.B.: von Texten, Textteilen und Bildmaterial der Online-Plattform, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die andere Personen oder Unternehmen Zugriff haben, sowie die Implementierung dieser Inhalte auf Webseiten Dritter und die Aufnahme dieser Inhalte in elektronische Datenbanken (jede Einbindung einzelner Seiten dieser Online-Lernplattform in fremde Frames ist strikt zu unterlassen);

II. Kopieren oder Vervielfältigen, Übersetzung, Zurückentwicklung, Ableitung des Quellcodes, Abänderung, Zerlegung, Dekompilierung oder Erstellung von abgeleiteten Werken, die auf der Online-Plattform beruhen oder damit in Verbindung stehen;

III. Informationsinhalte innerhalb der Online-Lernplattform verändern oder verfälschen;

IV. jegliche Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Online-Plattform zu beeinträchtigen;

V. Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien auf der Online-Plattform verbreiten;

VI. Data-Mining, Datensammeln oder andere Extraktionsmethoden verwenden.

3.8. Als missbräuchliche Verwendung unserer Online-Lernplattform gilt jede Nutzung, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet ist.

3.9. Der Kunde wird das KFV unverzüglich informieren über:

I. eine missbräuchliche Verwendung oder den Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der Online-Lernplattform;

II. einen Verstoß oder den Verdacht eines Verstoßes gegen die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit;

III. eine drohende Gefahr für die vom KFV bereitgestellte Online-Lernplattform z.B. auf Grund des Verlusts der Zugangsdaten oder eines Hackerangriffs.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle negativen Folgen, die sich daraus ergeben, dass die oben genannten Informationen nicht oder nicht rechtzeitig an das KFV übermittelt wurden.

ZAHLUNG
4.1. Für jede Lizenz erhebt das KFV eine Nutzungsgebühr seitens des Kunden. Die Nutzungsgebühr gilt pro einem aktivierten Endnutzerkonto und ist vom Kunden an das KFV zu entrichten. Die im Einzelnen zwischen Kunden und KFV mittels gesonderten Angebots festzusetzende Nutzungsgebühr versteht sich exklusive Steuern. Der Kunde hat alle anfallenden Umsatzsteuern, Verkaufssteuern, Gebühren, oder ähnliche Beträge zu zahlen, die unter dieser Vereinbarung geschuldet werden.

4.2. Das KFV bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Lizenzen an, abhängig von der gewählten Führerscheinklasse und inkludierter Services. Für die jeweils ausgewählte Lizenz gelten daher unterschiedliche Nutzungsgebühren, Bedingungen und Beschränkungen. Die Nutzungsgebühr für eine Lizenz (eine Lizenz pro Fahrschüler) entnehmen Sie bitte unserem Angebot.

4.3. Das KFV behält sich das Recht vor, die Höhe der Nutzungsgebühr jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern. In einem solchen Fall sendet das KFV dem Kunden spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten Gebühren eine E-Mail-Benachrichtigung zu.

4.4. Der Kunde gibt dem KFV gegenüber vollständige und korrekte Zahlungs- und Kontaktinformationen an.

4.5. Der Versand von KFV-Rechnungen erfolgt quartalsweise per E-Mail an die vom Kunden angeführte E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Sollte die Zahlung überfällig sein, ist das KFV berechtigt, dem Kunden den Zugriff auf seine Dienste solange zu verweigern bis die Zahlung bei uns eingegangen ist oder die Vereinbarung aufzulösen. Das KFV ist berechtigt, auch in kürzeren Abständen Rechnungen zu legen, wenn das Risiko einer Nichtzahlung besteht.

4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom KFV anerkannt wurden.

TESTPHASE
5.1. Das KFV kann dem Kunden eine begrenzte kostenfreie Testphase anbieten. Dieses Angebot ist nur für neue Kunden verfügbar, nur im Inland gültig, nicht mit anderen Angeboten kombinierbar und der Kunde kann von diesem Testangebot nur einmal Gebrauch machen. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich durch erneute Anmeldung mit geänderten Daten erneut Zugang zur Testphase zu verschaffen. Der Zugriff auf eine kostenlose Testphase erfolgt nach alleinigem Ermessen vom KFV. Sollte das KFV feststellen, dass beim Kunden keine Berechtigung für die kostenfreie Testphase vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, diese zu widerrufen und das Kundenkonto stillzulegen.

5.2. Die Testphase beginnt sofort nach der Online-Registrierung und endet automatisch nach 3 Monaten. Das KFV kann die kostenfreie Testphase des Kunden einseitig verlängern. Ein Recht des Kunden auf Testphase bzw. etwaige Verlängerung besteht nicht. Im Rahmen der Testphase darf der Kunde beliebig viele Endnutzer hinzufügen und kann die Online-Plattform in vollem Umfang nützen.

5.3. Mit Ablauf der kostenfreien Testphase (bzw. der einseitig etwaig gewährten Verlängerung) werden dem Kunden die Nutzungsgebühren gem. Punkt 4.1. in Rechnung gestellt. Während der Testphase gelten keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die Services und Leistungen. Alle Services und Leistungen werden „wie besehen“ mit allen Mängeln bereitgestellt, und es wird kein technischer oder sonstiger Support eingeschlossen.

VERFÜGBARKEIT DER ONLINE-PLATTFORM
6.1. Die Online-Plattform sowie deren gesamte Inhalte werden dem Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Online-Plattform wird nicht vom KFV selbst gehostet; das KFV nutzt die Dienste eines Cloud-Anbieters (derzeit AWS; dem KFV steht es frei jederzeit einen anderen Cloud-Dienstanbieter zu nutzen). Das KFV ist bemüht, dem Kunden die Leistungen möglichst störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Das KFV ist bemüht, etwaige Ausfälle und Störungen so rasch wie möglich zu beheben. Zur Durchführung etwaig betriebsnotwendiger Arbeiten (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen) ist das KFV berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Hieraus, wie auch aus einer geplanten und/oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit der Online-Lernplattform entstehen dem Kunden keine Entschädigungsansprüche.

6.2. Zum ordnungsgemäßen Betrieb der Online-Plattform setzt das KFV allgemein verwendete Technologien ein, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Zur Nutzung des vollen Angebots ist es erforderlich, dass der Kunde ebenfalls diese Technologien verwendet (z.B. aktuelle Browser, JavaScript, Cookies, Pop-Ups). Dem Kunden ist bekannt, dass aus der Verwendung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien eine eingeschränkte Nutzbarkeit resultieren kann. Die Darstellungsqualität der Inhalte unserer Online-Lernplattform kann je nach Gerät variieren und hängt von unterschiedlichen Faktoren ab (Aufenthaltsort, verfügbare Bandbreite und/oder Geschwindigkeit der Internetverbindung).

6.3. Die Leistungen und Services der Online-Plattform werden „wie besehen“ angeboten. Sofern gesetzlich erlaubt, gibt das KFV keinerlei Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder sonstiger Natur, inklusive der Gewährleistung für eine ununterbrochene und ungestörte Verfügbarkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Handelsüblichkeit oder der Nichtverletzung von Rechten.

SUPPORT
Das KFV stellt den Kunden Montags bis Freitags jeweils von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage und Karfreitag) eine telefonische Support- und Technik-Hotline zur Verfügung (05-77077/3000 bzw. Telefonnummer aktuell abrufbar unter https://yarrive.com/); ansonsten kontaktieren Sie uns bitte unter support@yarrive.com. Alle an den Support gesendeten Anfragen haben eine detaillierte Fehler-Beschreibung zu enthalten. Das KFV unterstützt den Kunden entweder direkt selbst oder beauftragt einen Subunternehmer.

HAFTUNG
8.1. Das KFV haftet ausschließlich bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit bezieht sich auf eine Handlung oder Unterlassung, die mit erheblicher Nachlässigkeit erfolgt und eine deutliche Missachtung der eigenen grundlegenden Pflichten darstellt. In den oben genannten Fällen beschränkt sich die Haftung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Neben- oder Mangelfolgeschäden, Datenverluste oder Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.2. Das KFV haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsausfälle, Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge unvorhergesehener Umstände oder Ursachen außerhalb seiner Kontrolle, wie z.B.: Cyber-Attacken, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, amtliche Vorschriften, Feuer oder Missbrauch durch den Kunden. Das KFV garantiert weder die ununterbrochene Verfügbarkeit noch die Fehlerfreiheit der Online-Plattform. Wir geben auch keine Garantie, dass die Online-Plattform frei von Computerviren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder dass Inhalte, einschließlich des Contents des Kunden sicher bzw. geschützt sind und nicht verloren gehen oder beschädigt werden. Bei der Bereitstellung unserer Online-Lernplattform wenden wir angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an. Zur Sicherung unserer Online-Lernplattform setzen wir modernste Technik und Verfahren (Verschlüsselung, Virenschutz, Firewall, Spamfilter etc.) ein, dennoch kann ein erfolgreicher Cyber-Angriff nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus werden unsere Dienste aber ohne Gewährleistungen jeglicher Art bereitgestellt.

8.3. Der Kunde erkennt an, dass das KFV keine Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck, insbesondere eine positive Absolvierung des theoretischen Teils der Fahrprüfung übernimmt.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen sind abschließend und gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Der Kunde verzichtet auf alle weiteren Ansprüche und Rechte nach geltendem Recht wegen Vertragsverletzung, Verletzung der Gewährleistung und in Bezug auf jegliche vorvertragliche Haftung des KFV. Soweit die Haftung des KFV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.5. Schadensersatzansprüche verjähren, soweit nicht durch Gesetz eine kürzere Frist vorgesehen ist, spätestens innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung von dem Schaden.

EINGESTELLTER BZW. BEREITGESTELLTER CONTENT
9.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung geltender Rechtsvorschriften (insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts und des Schutzes des geistigen Eigentums sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003), BGBl I 70/2003, in der jeweils geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten). Die Online-Plattform ermöglicht es dem Kunden, Inhalte wie bspw. Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) hochzuladen und Dritten (Fahrschülern) zugänglich zu machen. Der Content ist Eigentum des Kunden oder jener Person, die ihm den Content zum Speichern oder Hochladen auf unsere Online-Plattform zur Verfügung gestellt hat. Diese Nutzungsbedingungen geben uns keine Rechte am Content des Kunden, mit Ausnahme der folgenden begrenzten Rechte, die es uns ermöglichen, unsere Dienste anzubieten (z.B.: Hosting des Contents, Erstellung von Sicherungskopien, etc.). Der Kunde gewährt dem KFV eine gebührenfreie, beschränkte, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare Lizenz den Content des Kunden im Rahmen der Bereitstellung der Online-Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern und vorzuführen. Die Lizenz endet, wenn der Content aus der Plattform gelöscht wird oder der Vertrag mit dem Kunden endet, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Das KFV wird den Content nur den Fahrschülern des jeweiligen Kunden zur Verfügung stellen – keinesfalls wird das KFV den Content anderen Nutzern (vom Kunden nicht-autorisierte Dritte) zugänglich machen. Der Kunde garantiert, dass diese Inhalte, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, Patente oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstoßen und keine Geschäftsgeheimnisse offenlegen. Weiters gewährleistet er, dass er keine Inhalte verwenden oder hochladen wird, die rechtswidrig, unerlaubt, verleumderisch, obszön, die Privatsphäre einer anderen Person verletzend, belästigend, missbräuchlich, gehässig, rassistisch oder anderweitig anstößig oder unangemessen sind.

9.2. Das KFV übernimmt keine wie immer geartete Haftung für den vom Kunden oder dessen Endnutzern gespeicherten, veränderten, verbreiteten, übermittelten, dargestellten oder sonst zugänglich gemachten Content. Das KFV ist nicht für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Aktualität der Daten vom Kunden bzw. von diesem zur Verfügung gestellt, verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt dem KFV die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu. Das KFV ist nicht verpflichtet, diese Daten allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Dennoch behält sich das KFV das Recht vor (ohne dazu verpflichtet zu sein), jederzeit jegliche Aktivitäten auf der Online-Plattform zu überwachen, speichern, entfernen und veröffentlichen, um alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und sonstige rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Eine Verantwortlichkeit des KFV kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn das KFV von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sollte Content nach Ansicht des Kunden oder eines Dritten Rechte oder Gesetze verletzen, bitten wir das an 05-77077/3000 bzw. datenschutz@kfv.at zu melden.

9.3. Soweit der eingestellte Content personenbezogene Daten enthält, haftet der Kunde dafür, dass die Weitergabe an das KFV (und die damit verbundene Verarbeitung) gesetzeskonform ist. Es ist jedenfalls unzulässig besondere Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“) im Rahme dessen zu übermitteln. Sollte das KFV davon Kenntnis erlangen, werden diese Daten umgehend gelöscht.

9.4. Die Online-Plattform ermöglicht es dem Kunden, mit anderen- z.B.: Endnutzern zu interagieren. Zudem kann die Online-Lernplattform Funktionalitäten enthalten, die den Kunden mit Inhalten oder Diensten Dritter, die unabhängig von der Online-Lernplattform des KFV sind, verbinden. Diese Interaktionen erfolgen ausschließlich zwischen Kunden und Dritten bzw. Endnutzern. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Kunden und Dritten bzw. Endnutzern erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass das KFV nicht verpflichtet ist, weitergehende Untersuchungen diesbezüglich durchzuführen. Das KFV unterliegt keiner wie immer gearteten Haftung, die sich aus dem Verhalten, das den Streitigkeiten zugrunde liegt, ergibt.

HAFTUNGSFREISTELLUNG
Der Kunde verpflichtet sich, das KFV von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden oder sonstigen Verlusten, einschließlich aller Rechtsanwaltskosten, schad- und klaglos zu halten, die sich aus Ansprüchen Dritter in Bezug auf (a) Endnutzerdaten, (b) eine rechtswidrige und/oder gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßende Nutzung der Online-Plattform, (c) Kundenanwenderdaten sowie (d) die Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Datenschutz oder anderer Eigentumsrechte durch den Kunden bzw. Kundenanwender ergeben.

AUSSCHLUSSRECHT
Das KFV behält sich das Recht vor, den Zugang eines Kunden zur Online-Plattform oder zu einzelnen Plattformfunktionen ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde
I. gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere die angeführten Lizenzbeschränkungen, verstoßen hat und/oder Lizenzen missbräuchlich verwendet,

II. nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört,

III. die Angebote missbräuchlich, zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,

IV. nicht-berechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.

Das KFV wird den Kunden per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen.

EIGENTUMSRECHTE DES KFV
12.1. Mit Ausnahme des Contents des Kunden unterliegen sämtliche Inhalte der Online-Plattform insbesondere Videos, Beiträge oder Foliensätze dem Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten des KFV. Das KFV ist Eigentümer und/oder Lizenzinhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche im Zusammenhang mit der Spiele- und Lernplattform. Hierzu zählen insbesondere alle virtuellen Inhalte, die auf der Plattform erscheinen; sämtliche Daten und Mitteilungen, die durch die Plattform erzeugt werden oder erfolgen; alle Accounts; alle Geräusche und sonstigen Toneffekte aus der Plattform sowie Programmiercodes, Arbeitsverfahren, Software, zugehörige Dokumentation und alle anderen Originalwerke, für die eine Urheberschaft besteht und die auf der Plattform enthalten sind, mit Ausnahme des Contents des Kunden. Diese dürfen daher nicht gewerbsmäßig verwendet, ausgedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwertet werden.

12.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen und Services der Online-Plattform an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder für Dritte zu hosten, sofern dies nicht gemäß dieser Vereinbarung (siehe 2.2.) ausdrücklich zulässig ist.

KÜNDIGUNG/BEENDIGUNG
13.1. Diese Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gekündigt werden. Darüber hinaus sind beide Parteien berechtigt, diese Vereinbarung einschließlich aller Anhänge aus wichtigem Grund schriftlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für das KFV liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn: (i) der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, (ii) der Kunde (trotz Mahnung unter Androhung einer Sperre) in Zahlungsverzug ist, (iii) dies rechtlich erforderlich ist oder (iv) der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt oder sich in einem Insolvenzverfahren befindet und dieses Verfahren innerhalb von neunzig Tagen nicht abgewiesen wurde.

13.2. Das KFV ist berechtigt, die angebotenen Leistungen und Services jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen. Sollte das KFV die Online-Plattform in einer Art und Weise ändern, die deren Funktionalität entscheidend reduziert, setzt das KFV den Kunden über die mit dessen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in Kenntnis und der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 6 Wochen nach der Änderung die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an das KFV zu kündigen.

13.3. Bei Kündigung bzw. automatischer Beendigung gilt Folgendes: (a) mit Ausnahme der in diesem Absatz festgehaltenen Rechte verlieren alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden gewährt wurden, sofort ihre Gültigkeit; (b) der Kunde hat keinen Zugriff mehr auf die Online-Plattform; (c) das KFV ist berechtigt, Kundendaten ohne Aufbewahrungsfrist zu löschen; (d) der Kunde bleibt verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die bei ihm bis zum Beendigungszeitpunkt anfallen. Trotz Kündigung bzw. automatischer Beendigung bleiben bereits vorab aktivierte Endnutzerkonten des Kunden bis zum Ablauf deren zeitlicher Befristung aktiv und nutzbar. Die Bestimmungen in den Ziffern 1, 4, 8, 9, 10, 12, 13.3., 14 und 15 gelten über die Kündigung bzw. automatische Beendigung dieses Vertrages hinaus.

DATENSCHUTZ
14.1. Informationen darüber, wie das KFV Kunden-Informationen und dessen Verwendung der Online-Plattform sammelt, verwendet, weitergibt oder anderweitig verarbeitet, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Services und Leistungen nicht zum Erfassen, Verarbeiten oder Speichern von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu verwenden. Er stimmt zu, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten an das KFV zu übermitteln, offenzulegen oder auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.

SONSTIGES
15.1. Der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Benachrichtigungen vom KFV in Bezug auf sein Konto zu. Er stimmt weiters zu, dass sämtliche Benachrichtigungen, Veröffentlichungen, etc., die ihm elektronisch übermittelt werden, alle rechtlichen Kommunikationsvoraussetzungen erfüllen, einschließlich dem Gebot, dass solche Kommunikationen in schriftlicher Form vorliegen müssen. Diese Benachrichtigungen betreffen beispielsweise Passwortänderungen oder Änderungen der Zahlungsart, Bestätigungs-E-Mails und andere Transaktionsinformationen und sind Teil der Vertragsbeziehung mit dem KFV.

15.2. Das KFV und der Kunde sind unabhängige Vertragspartner und diese Vereinbarung gilt nicht als Begründung einer (Handels-)Vertretung oder einer Partnerschaft zwischen den beiden Parteien.

15.3. Es gibt keine Drittbegünstigten dieses Vertrages (z.B.: Angestellte des Kunden oder dessen Endnutzer).

15.4. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht.

15.5. Sämtliche Anhänge der gegenständlichen Nutzungsvereinbarung, wie etwa Datenverarbeitungsvereinbarung, Rechnungen und Bestellformulare, bilden einen einzigen einheitlichen Vertrag zwischen den Parteien. Diese Nutzungsvereinbarung inklusive aller Anhänge stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf dieses Thema dar.

15.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des KFV in 1100 Wien. Soweit dies nicht zulässig ist, ist der gesetzliche Gerichtsstand maßgeblich. Das KFV ist aber berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann, insbesondere am Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch. Kunden dürfen Streitigkeiten mit dem KFV nur einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche Klage, konsolidierte Klage oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren und Sammelklagen sind nicht gestattet.

15.7. Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung des Kunden ist keine der Parteien haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (z.B.: Naturkatastrophen, Kriegshandlungen oder terroristische Handlungen, Unruhen, Arbeitsbedingungen, staatliche Maßnahmen und Störungen des Internets).

15.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, werden sie gemäß den Absichten der Parteien in dem Maße geändert, in dem sie durchgesetzt werden können. Alle übrigen Bestimmungen bleiben im vollen Umfang rechtswirksam.

15.9. Unsere Kontaktdaten:
KFV Sicherheit-Service GmbH
Schleiergasse 18
1100 Wien
Tel: +43 (0)5 770 77 – 3000
E-Mail: support@yarrive.com